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Bundes-Vollzugshilfe zur Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung
Gerne möchten wir Sie darauf hinweisen, dass der Konsultationsentwurf der neuen Bundes-Vollzugshilfe zur Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung nun endlich online verfügbar ist:

https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/fachinformationen/abfallpolitik-und-massnahmen/revidierte-technische-verordnung-ueber-abfaelle--schritt-zur-res/vollzug-der-vvea.html

Warum ist diese Vollzugshilfe für Gemeinden wichtig?
Per 1. Januar 2019 treten die neuen Siedlungsabfall-Definitionen der VVEA in Kraft. Betriebskehricht aus Betrieben mit mehr als 250 Vollzeitstellen fällt nicht mehr in den Bereich des kommunalen Siedlungsabfallmonopols. Auch Abfälle aus kleineren Betrieben, deren Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnissen nicht mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar sind, fallen aus dem Monopol. Die Vollzugshilfe bietet die nötigen Anleitungen dafür, welche Abfälle und Betriebe betroffen sind.

Aufgrund der neuen Rechtsgrundlagen müssen vermutlich zahlreiche Gemeinden ihre Abfallreglemente anpassen und die Erträge aus den Abfallgrundgebühren neu budgetieren. Die Organisation Kommunale Infrastruktur (OKI) hat das Bundesamt für Umwelt schon vor zwei Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass die Vollzugshilfe per Mitte 2017 hätte bereit sein müssen, damit die Gemeinden angemessene Fristen für die nötigen Anpassungen haben. Leider konnte das BAFU dies nicht sicherstellen. Der nun vorliegende Entwurf ist noch bis Ende März 2018 in Konsultation. OKI wird dazu auch Stellung nehmen. Die endgültige Fassung ist auf Sommer 2018 in Aussicht gestellt und kann gegenüber der vorliegenden Version noch Anpassungen erfahren.

Was können Sie jetzt schon tun?
Sie können die vorliegende Konsultationsversion als Basis verwenden, um die Betriebe zu erfassen, die aus der Grundgebührpflicht fallen. Die Grundsätze der Vollzugshilfe werden vermutlich nicht völlig ändern. Erkundigen Sie sich bei der Abfallfachstelle ihres Kantons, ob allenfalls auch das kantonale Abfallrecht ändern wird und ob es kantonsspezifische Informationen zu dieser Thematik gibt. Kommunale Sammeldienste dürfen für Betriebe, die aus dem Monopol fallen, Entsorgungsdienstleistungen auf Vertragsbasis anbieten. Es darf jedoch keine Quersubventionierung aus dem gebührenfinanzierten Bereich stattfinden.

Wie kam es zu dieser Anpassung der Siedlungsabfalldefinition in der VVEA?
Ursprünglich überwies das Parlament eine Motion (Motion Schmid), die den Gewerbekehrichtmarkt für alle Betriebe mit mehr als 50 Vollzeitstellen öffnen wollte. OKI und den nationalen Kommunalverbänden gelang es mit der Unterstützung der Kantone, mit der Motion Fluri die Schwelle für die Marktöffnung erst bei Grossbetrieben ab 250 Vollzeitstellen anzusetzen. Damit konnten die massiven Konsequenzen für die kommunalen Abfallgebührenrechnungen abgedämpft werden.

Wir hoffen, diese Informationen dienen Ihnen zur Planung der kommunalen Abfallentsorgung in den kommenden Jahren. Gerne sind wir auch für Ihre Fragen da.

Freundliche Grüsse

Alex Bukowiecki Gerber
Geschäftsführer

Organisation Kommunale Infrastruktur OKI
Monbijoustrasse 8, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 356 32 42, Fax: 031 356 32 33,

alex.bukowiecki@staedteverband.ch
www.kommunale-infrastruktur.ch
www.infrastructures-communales.ch

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Kommunale Infrastruktur ist eine Fachorganisation des Schweizerischen Städteverbandes und des Schweizerischen Gemeindeverbandes
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